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Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter besucht die Spittelmühle

Das soziale Zentrum Spittelmühle in Rottweil war das Ziel eines Besuchs der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Dort informierte sie sich über die Einrichtung, tauschte sich mit Vertretern der Arbeiterwohlfahrt und der SPD über soziale Fragen aus und besichtigte die Handweberei und die Schreinerei, wo sie die Gelegenheit zum Gespräch mit den dort Beschäftigten nutze.

Die Spittelmühle bietet 24 Betten. Eine Schreinerei und eine Handweberei sind angegliedert. Die Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt, genauer gesagt der AWO soziale Dienste gGmbH, bietet obdachlosen Menschen die Möglichkeit, wieder von der Straße wegzukommen. In den Werkstätten kann im Sinne von Tagesstrukturierung mitgearbeitet werden, einzelne Betroffene wurden sogar ausgebildet, um so eine Grundlage für einen eigenständigen weiteren Lebensweg zu schaffen.

Zentrale Themen des Gesprächs mit den AWO-Vertretern Peter Hirsch, Dietmar Greuter, Alexander Schiem und Mirko Witkowski (für die Kreisverbände von AWO und SPD) sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rottweil, Isabella Cramer, waren der soziale Arbeitsmarkt, das soziale Grundeinkommen, aber auch der Umgang mit Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, und die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Dietmar Greuter sieht derzeit keine andere Möglichkeit, den von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen eine Chance auf eine Wohnung zu geben, als selber, sprich durch die AWO, auf dem Wohnungsmarkt tätig zu werden.

Die parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Rita Schwarzelühr-Sutter: „Immer öfter werden Mieter aus ihren Wohnvierteln, ihrer Heimat durch drastische Mieterhöhungen verdrängt. Viele finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Dagegen wird die SPD weiter vorgehen. Schon in der letzten Legislatur haben wir die Finanzmittel an die Länder für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht. Die Länder hatten dann allerdings bei der Bund-Länder-Vereinbarung im vergangenen Jahr vereinbart alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig zu sein und dafür wollten sie einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Dennoch sei jetzt im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart worden, nochmals zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in die Hand zu nehmen. Außerdem soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund dauerhaft beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann.

Dass sich beim Thema Obdachlosigkeit mit den Jahren einiges verändert hat, schilderte Dietmar Greuter aus seiner praktischen Erfahrung: „Wir haben immer mehr jungen Menschen welche bei wechselnden Bekannten schlafen, weil sie nicht mehr in der Lage sind aus eigener Kraft eine günstige Wohnung zu finden.“ Wer aber jeden Tag mit der Frage beschäftigt sei, wo er die kommende Nacht schläft, schafft den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht: „Es gibt Menschen, die die Leistung für den anspruchsvollen Arbeitsmarkt nicht bringen können.“

Für Rita Schwarzelühr-Sutter ist es wichtig, denen Anreize zu geben, die Arbeiten gehen wollen. Diese müssten dann auch finanziell etwas davon haben. Für jene, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, braucht es ihrer Ansicht nach, so wie auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, einen sozialen Arbeitsmarkt. Nichts hält sie davon, wenn Menschen von einer Maßnahme in die nächste geschoben werden, ohne jemals eine Chance zu haben, an einer Arbeitsstelle tatsächlich Fuß zu fassen. Zusätzliche Anreize, etwas dazu zu verdienen, wünscht sich Einrichtungsleiter Alexander Schiem.

AWO-Geschäftsführer Peter Hirsch führte ein weiteres Thema in das Gespräch ein: „Man macht nicht mit Gesundheit Geld, sondern mit Krankheit.“ Auch sieht er den Rechtsanspruch auf eine medizinisch-pflegerische Versorgung nicht mehr überall als erfüllt an: „Gewisse Menschen kriegen diese Versorgung nicht mehr.“

Rita Schwarzelühr-Sutter notierte sich die Themen und versprach, diese mit nach Berlin zu nehmen und weiter zu bearbeiten. In der Schreinerei der Spittelmühle nutzte sie dann die Gelegenheit zum Gespräch mit den dort tätigen Menschen.

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